Der Fall Telekom ist ein
Einzelfall. Oder etwa nicht? In keinem Fall hat er mit der
gesetzlich geregelten Vorratsdatenspeicherung zu tun. Oder etwa
doch? Auch knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der
Spitzelvorwürfe treten immer mehr Fragen auf. Eine der
entscheidenden ist wohl die, ob es sich bei ...
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Unternehmen können
künftig einen Bonus von 4.000 bis 6.000 Euro erhalten, wenn
sie einen benachteiligten Jugendlichen ausbilden. Der Bundestag gab
am 5. Juni grünes Licht für den Ausbildungsbonus. Die
Koalitionsfraktionen stimmten für den vom Arbeitsausschuss
nachgebesserten Entwurf der ...
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Was 1999 begann und nun schon neun
Jahre dauert, soll nach dem Willen des Bundestages um ein weiteres
Jahr verlängert werden: der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo.
Am 5. Juni stimmte eine überwältigende Mehrheit
dafür: 499 Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie weite
Teile der FDP und der ...
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