Parkordnung sichern

(ve) Bündnis 90/Die Grünen wollen den Kommunen eine Rechtsgrundlage verschaffen, in den Innenstädten auch künftig Anwohnerparkzonen in größerem Umfang auszuweisen. Die Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (13/11259), der Bundestag müsse auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes drängen.
Zur Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 28. Mai dieses Jahres großflächige Anwohnerzonen in Köln für nicht zulässig erklärt. Dies habe zur Folge, so B 90/Grüne weiter, daß die Parkprobleme von Anwohnern im Zentrum einer Großstadt nicht zufriedenstellend gelöst werden könnten. Es drohe deshalb wieder ein ungeregeltes Parken wie vor zehn Jahren. Diese für Anwohner unzumutbare Situation erfordere ein unmittelbares Handeln.

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