Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Anbieter von Telemediendiensten nicht mit "unerfüllbaren Haftungs- und Verantwortlichkeitsregeln" oder Überwachungspflichten konfrontiert werden. In einem Antrag ( 16/5613 ) rufen die Liberalen die Bundesregierung auf, das am 1. März dieses Jahres in Kraft getretene neue Telemediengesetz nachzubessern.

Verantwortung beim Verursacher

Den Abgeordneten geht es vor allem darum, dass die Anbieter von Inhalten oder die Betreiber von Plattformen nicht in eine Zwickmühle zwischen eventuellen Haftungsansprüchen Dritter und der Gefahr von Schadensersatzforderungen durch die Kunden gebracht werden. Es müsse klar werden, wie die ständige Überwachung von unzähligen Fremdinhalten tatsächlich möglich sein soll und welche Sanktionen im Endeffekt drohen. Die Haftung und Verantwortung sollten möglichst dem Verursacher zugeordnet werden, schreibt die Fraktion. Um zu klären, wer Inhaber der Rechte ist, müsse es ein formalisiertes Verfahren geben. Dadurch würden die Anbieter von Inhalten und die potenziellen Rechteinhaber zusammengeführt und die Plattformanbieter aus ihrer haftungsrechtlichen Zwickmühle entlassen.

Nach Meinung der FDP müssen Begriffe und Abgrenzungen von Telemediendiensten, Telekommunikationsdiensten und Rundfunk eindeutiger definiert werden. Ferner müsse der Rahmen für die allgemeinen Informationspflichten "sachgerecht" gezogen werden. Private Homepages, Weblogs, Meinungsforen oder Chats, vor allem aber auch Shareware und so genannte Open-Access-Angebote dürften nicht mit überzogenen Anforderungen belastet werden. Zu einer indirekten Diskriminierung bestimmter Technologien dürfe es nicht kommen.

Ferner sollte nach dem Willen der FDP die Sphäre des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht stärker reglementiert werden als die des "klassischen" Geschäftsverkehrs. Vorrangig müssten darüber hinaus so genannte Spam-Mails effektiver bekämpft werden. Statt symbolischer Gesetzesverschärfungen solle die Regierung auf die Vorschläge von Industrie, Verbraucherzentralen und Verbänden zurückgreifen. Die Fraktion bemängelt schließlich, dass es durch die zersplitterte Aufsichts- und Regulierungslandschaft zu Wettbewerbsnachteilen kommt. Sie fordert ein Konzept, wie Aufsicht und Regulierung für Rundfunk, Medien und Telekommunikation einheitlich gestaltet werden können.