hib-Meldung
081/2008
Datum: 13.03.2008
heute im Bundestag - 13.03.2008
Im Bundestag notiert: Aufgabenorganisation der so genannten "kooperativen Jobcenter"
16/8428) verweist sie auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007, welches die
Eigenverantwortlichkeit der Kommunen und der Bundesagentur für
Arbeit bei der Grundsicherung schütze. Ferner fordern die
Liberalen von der Bundesregierung detaillierte Auskunft über
die Ausgestaltung des Konzepts der freiwilligen Zusammenarbeit der
Träger sowie eine Beurteilung möglicher Probleme und
deren Bekämpfung.
Berlin: (hib/COL) Warum die Frage der Aufgabenorganisation der so
genannten "kooperativen Jobcenter" nicht dem Gesetzgeber
überlassen wird und welche Folgen dieses Vorgehen
verfassungsrechtlich hat, möchte die FDP wissen. In ihrer
Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_081/08