Ausschüsse
16. Wahlperiode
Finanzausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum
des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert
wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den
zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der
Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich
mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche
Informationen von Sachverständigen ein, befragt die
Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die
unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht
selten aber auch die Gemeinsamkeiten, sachbezogen herausgearbeitet.
Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer
Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte
Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über
diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und
dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese
Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss
- hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig
- die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch
schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen
Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der
Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die
nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die
Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können,
wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.
Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle
Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem
Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in
Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick
die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen,
Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem
Bezug.
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BT-Drs. 16/9829 |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG); Drsn.: 16/6311, 16/6648 b) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften (UBGG); Drs. 16/3229 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern; Drs. 16/4758 |
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BT-Drs. 16/9824 |
Antrag der Fraktion der FDP Keine Sozialisierung von Spekulationsver- lusten - Voraussetzungen für eine grund- legende Reform des öffenlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen; Drs. 16/8771 |
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BT-Drs. 16/9821 |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risiko- begrenzungsgesetz); Drsn.: 16/7438; 16/7718 b) Antrag der Fraktion der FDP Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kredit- verkäufen an Finanzinvestoren; Drs. 16/8548 c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken (Drs. 16/8182) |
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BT-Drs. 16/9786 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuer- hinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/9561 |
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BT-Drs. 16/9778 (Beschl.Empf.) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz); Drsn.: 16/7438, 16/7718 b) Antrag der Fraktion der FDP Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditver- käufen an Finanzinvestoren; Drs. 16/8548 c) Antrag der Fraktion DIE LINKE Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken; Drs. 16/8182 |
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BT-Drs. 16/9777 (Beschl.Empf.) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG); Drsn.: 16/6311, 16/6648 b) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften (UBGG); Drs.: 16/3229 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern (Drs. 16/4758) |
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BT-Drs. 16/9760 |
Antrag der Fraktion der FDP Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen Drs. 16/8771 |
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BT-Drs. 16/9709 |
a) Unterrichtung durch die
Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann; DRs. 16/2265 b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen; Drs. 16/731 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern; Drs. 16/818 |
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BT-Drs. 16/9569 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen (Drs. 16/9167) |
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BT-Drs. 16/9512 |
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Netto für alle Drs. 16/9310 |
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BT-Drs. 16/9467 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Drsn.: 16/9275; 16/9288 |
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BT-Drs. 16/9459 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer Drs. 16/9276 |
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BT-Drs. 16/9162 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Beschäftigte und Unternehmen vor Aus- plünderung durch Finanzinvestoren schützen Drs. 16/7526 |
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BT-Drs. 16/9155 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg sozial abfedern Drs. 16/7524 |
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BT-Drs. 16/8995 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen Drs. 16/7191 |
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BT-Drs. 16/8994 |
a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen Drs. 16/7530 b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Begrenzung der Managervergütung fördern Drs. 16/7743 |
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BT-Drs. 16/8809 |
Antrag der Fraktion der FDP Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer Drs. 16/676 |
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BT-Drs. 16/8083 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisiserungsgesetz) Drs. 16/8083 |
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BT-Drs. 16/8082 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes Drs. 16/7616 |
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BT-Drs. 16/7867 |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Drsn.: 16/7077, 16/7485 b) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes des Bundesrates Drs. 16/7250 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerberatung zukunftsfähig machen Drs. 16/1886 |
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BT-Drs. 16/7645 |
Antrag der Fraktion der FDP Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH (Drs. 16/5786) |
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BT-Drs. 16/7517 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen Drs. 16/6965 |
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BT-Drs. 16/7152 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Vesicherungsaufsichtsgesetzes Drsn.: 16/6518; 16/6966 |
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BT-Drs. 16/7036 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 Drsn.: 16/6290; 16/6739 b) Antrag der Fraktion der FDP Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen Drs. 16/6396 c) Antrag der Fraktion DIe LINKE. Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen Drs. 16/6374 |
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BT-Drs. 16/6993 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- verwaltungsgesetzes und anderer Gesetze Drsn.: 16/6560; 16/6740 |
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BT-Drs. 16/6981 (Beschl.Empf.) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 Drsn.: 16/6290; 16/6739 b) Antrag der Fraktion der FDP Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen Drs. 16/6396 c) Antrag der Fraktion DIe LINKE. Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen Drs. 16/6374 |
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BT-Drs. 16/6874 |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) (Drsn.: 16/5576; 16/5848) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken (Drs. 16/661) |
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BT-Drs. 16/6799 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drs.
16/5277) Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen |
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BT-Drs. 16/6732 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drs.
16/4485) Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent |
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BT-Drs. 16/5985 (Bericht) |
a)Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs.
16/5200) Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements b) Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 16/5410) Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/5245) Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements |
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BT-Drs. 16/5926 (Beschl.Empf.) |
a)Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs.
16/5200) Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements b) Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 16/5410) Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/5245) Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements |
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BT-Drs. 16/5750 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Bremen (Drs. 16/5750) |
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BT-Drs. 16/5693 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen (Drs. 16/3699) |
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BT-Drs. 16/5690 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen (Drs. 16/2523) |
| BT-Drs. 16/5673 | Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Steuerflucht wirksam bekämpfen (Drs. 16/2524) |
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BT-Drs. 16/5672 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Wiedereinfühung einer Börsenumsatzsteuer (Drs. 16/4029) |
| BT-Drs. 16/5653 | Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung (Drs. 16/2507) |
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BT-Drs. 16/5652 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12.10.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen (Drs. 16/5388) |
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BT-Drs.16/5650 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 16/5386) |
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BT-Drs. 16/5491 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, Drs. 16/4841 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, Drs. 16/5377 c) Antrag der Fraktion DIE LINKE Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken, Drs. 16/5249 d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze Drs. 16/4855 f) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmensteuern erfassen, Drs. 16/4310 |
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BT-Drs. 16/5452 (Beschl.Empf.) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD |
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BT-Drs. 16/5286 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Drucksache 16/4971) |
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BT-Drs. 16/4899 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksachen: 16/4028; 16/4037 |
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BT-Drs. 16/4883 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksachen: 16/4028; 16/4037 |
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BT-Drs. 16/4779 |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsen- notierten Anteilen (Drsn.: 16/4026; 16/4036) b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Neue Steuervergünstigungen und Gewinn- verlagerungen in das Ausland verhindern REITs in Deutschland nicht einführen (Drs. 16/4046) |
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BT-Drs. 16/4579 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drs. 16/4378) |
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BT-Drs. 16/4449 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 16/4010) sowie Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen (Drs. 16/946) |
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BT-Drs. 16/4274 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer (Drs. 16/3025) |
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BT-Drs. 16/4191 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften (Drsn.: 16/1937 und 16/2210) |
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BT-Drs. 16/3644 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG(Transparenzrichtlnie-UmsetzungsG) Drucksachen 16/2498; 16/2917 |
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BT-Drs. 16/3643 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Invesitionszulagengesetzes 2007 (Drs.: 16/3437) |
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BT-Drs. 16/3369 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Drsn.: 16/2710; 16/2934 |
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BT-Drs. 16/3368 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 Drucksachen 16/2712; 16/3036 |
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BT-Drs. 16/3325 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 Drucksachen 16/2712; 16/3036 |
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BT-Drs. 16/3315 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Drsn.: 16/2710; 16/2934 |
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BT-Drs. 16/3314 |
a) Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung (Drs.: 16/519) b) Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs.: 16/473) |
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BT-Drs. 16/3197 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN Kfz-Steuer klimafreundlich reformieren - CO2-Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage, Drs. 16/2073 |
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BT-Drs. 16/3178 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQug; Drsn.: 16/2709; 16/3035) |
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BT-Drs. 16/3164 |
Antrag der Fraktion der FDP Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel Drs. 16/3013 |
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BT-Drs. 16/3156 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG, Drsn.: 16/2709; 16/3035 |
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BT-Drs. 16/3136 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Drs. 16/2955 |
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BT-Drs. 16/3014 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent, Drs. 16/732 |
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BT-Drs. 16/3012 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Ab- kommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- kürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern; Drsn. 16/2708; 16/2956 |
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BT-Drs. 16/2994 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepbulik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver- hinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/2706 |
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BT-Drs. 16/2993 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/2707 |
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BT-Drs. 16/2992 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepbulik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/2705 |
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BT-Drs. 16/2759 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12.8.04 zw. der Bundesrep. Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn; Drs. 16/2254 |
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BT-Drs. 16/2501 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN Für starke und handlungsfähige Kommunen; Drs. 16/371 |
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BT-Drs. 16/2056 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlnie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie; Drs. 16/1335 |
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BT-Drs. 16/2018 (Beschl.Empf) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlnie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie; Drs. 16/1335 |
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BT-Drs. 16/2028 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drs. 16/1545 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drsn.: 16/1859; 16/1969 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen; Drs. 16/1501 d) Antrag der Fraktion der FDP Keine weiteren Steuererhöhungen; Drs. 16/1654 |
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BT-Drs. 16/2012 (Beschl.Empf) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drs. 16/1545 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drsn.: 16/1859; 16/1969 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen; Drs. 16/1501 d) Antrag der Fraktion der FDP Keine weiteren Steuererhöhungen; Drs. 16/1654 |
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BT-Drs. 16/2061 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie- erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Drsn.: 16/1172; 16/1347) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583 |
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BT-Drs. 16/2007 (Beschl.Empf) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie- erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Drsn.: 16/1172; 16/1347) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583) |
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BT-Drs. 16/1974 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/1619 |
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BT-Drs. 16/1666 |
Gesetzentwurf des
Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG; Drs. 16/1032) |
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BT-Drs. 16/1541 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz; Drsn.: 16/1003 u. 16/1342) |
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BT-Drs. 16/1539 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007); Drs. 16/1409 |
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BT-Drs. 16/1523 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (Drs. 16/913) |
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BT-Drs. 16/1448 |
Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine,
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Hedgefondszulassung zurücknehmen (Drs. 16/113) |
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BT-Drs. 16/1145 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsgesetzes (Drsn.: 16/916 und 16/955) |
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BT-Drs. 16/1144 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 16/915) |
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BT-Drs. 16/1143 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Drs. 16/914) |
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BT-Drs. 16/975 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drsn. 16/634, 16/749) |
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD |
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BT-Drs. 16/835 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drs. 16/635) |
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BT-Drs. 16/255 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (Drs. 16/106) |
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BT-Drs. 16/254 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (Drs. 16/107) |
| Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage (Drs. 16/108) |
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Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/berichte/
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