Umwelt. Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies haben die CDU/CSU ( 15/4935) und die FDP ( 15/5033) in Anträgen gefordert, die der Bundestag am 10. März zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Die Union erklärt in ihrer Initiative, das Amt habe im Oktober 2003 ein Projekt öffentlich ausgeschrieben, bei dem durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Nähe von Gewässern ein Fehlverhalten von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst werden soll. Mit dieser "verdeckten Feldbeobachtung" werde ein ganzer Berufsstand diskreditiert, heißt es.

Die Union schreibt, das Vorgehen stelle die Einhaltung guter fachlicher Praxis der Land- und Forstwirte in Frage. Die Behörde habe damit einen Überblick über die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und über den Umgang mit Abstandsregelungen gewinnen wollen. Die Notwendigkeit sei mit dem Fehlen gesicherter Zahlen und Daten begründet worden. Das Verbraucherschutzministerium habe das Vorgehen als kontraproduktiv für das "Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz" vom Oktober 2004 bezeichnet.

Bei dem Reduktionsprogramm soll mit allen Beteiligten - Landwirten, Behörden auf Landes- und Bundesebene sowie Pflanzenschutzmittelherstellern - ein transparentes Verfahren über mögliche Probleme bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herausgearbeitet werden. Die Regierung wird aufgefordert, das Projekt einzustellen und mit dem Programm "Integrierter Pflanzenschutz" ein Konzept zu entwi-ckeln, damit die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Bürokratieaufwand verbessert wird.

Die FDP ergänzt, eine verdeckte Feldbeobachtung mit dem Ziel belastbarer Angaben über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in gewässernahen landwirtschaftlichen und gärtnerisch genutzten Flächen erwecke den Eindruck, Landwirte würden sich kriminell verhalten. Die Regierung solle vielmehr zusammen mit der Land- und Forstwirtschaft, Winzern und Gartenbauern Ansätze zur Verbesserung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes diskutieren und auf den Weg bringen. Mögliche Gefährdungen durch Pflanzenschutzmitteleinsatz seien fachlich zu erörtern, wobei die Innovationspotenziale der "grünen Gentechnik" genutzt werden sollten, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.