Menschenrechte. Die humanitäre Situation in der Krisenregion Kongo ist katastrophal. Das erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), am 9. März vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Fortschritte im Kongo hätten erreicht werden können, aber die Lage bleibe instabil. Besonders der Frage der geplanten Wahlen im Juni stand die Staatsministerin kritisch gegenüber. Dieser Termin ist ihrer Einschätzung nach nicht einzuhalten. Wenn der Wahltermin verschoben würde, sollte ein neuer Termin noch für dieses Jahr gefunden werden. Dies sei nötig, damit der Friedensprozess vorangebracht werden kann, erklärte Müller.

"Robustes Auftreten" wichtig

Eine besondere Rolle würde den Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UN) zufallen. Sie würden vor Ort unterstützend bei der Durchführung der Wahl tätig werden müssen, so die Staatsministerin. Als Schlüsselaufgabe sieht Müller die Entwaffnung der Milizen. Hinsichtlich des Angriffs auf die Blauhelmsoldaten sei es wichtig, dass die UN-Friedenstruppen "robust auftreten". Zum sexuellen Missbrauch von kongolesischen Mädchen durch Mitglieder der UN-Friedenstruppen erklärte die Staatsministerin, dass Ausgangssperren, spezielle Schulungen und Kontaktsperren zur Zivilbevölkerung ab einer bestimmten Uhrzeit helfen sollen.

Die CDU wollte wissen, ob bereits eine Reihenfolge der Wahlen festgelegt worden sei. Müller erklärte, dass aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahlen den Kommunalwahlen vorgezogen werden, obwohl in der Bevölkerung der Wunsch größer sei, erst die kommunalen Wahlen durchzuführen. Die SPD fragte, ob es Mechanismen innerhalb des Staates gebe, gegen Täter vorzugehen, denen sexuelle Übergriffe nachgewiesen werden können. Hierzu sagte die Staatsministerin, dass immer noch eine weitgehende Straflosigkeit herrsche.

Auf die Frage der Bündnisgrünen, wie die Bundesregierung zu dem Vorschlag eines Waffenembargos steht, antwortete Müller, dieses wäre ein "wichtiger Schritt". Die Kontrolle des Embargos wäre allerdings nicht einfach, da sich bereits viele Waffen im Land befänden. Somit bestünde nicht nur das Problem, die Waffenimporte zu überwachen. Geklärt werden müsste auch, ob die UN-Friedenstruppen die Kontrolle übernehmen sollten.