Verbraucherschutz. Der Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeit-raum 2005 bis 2008 ( 15/5820) weist für dieses Jahr ein Finanzvolumen von knapp 1,12 Milliarden Euro auf.

Davon entfallen 685 Millionen Euro auf den Bund und 430,17 Millionen Euro auf die Länder, wie aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung hervorgeht. Ziel der Förderung sei es, die Land- und Forstwirtschaft leistungsfähig zu halten, die Eingliederung in den EU-Binnenmarkt zu erleichtern und den Küs-tenschutz zu verbessern. Wie es in dem Rahmenplan heißt, soll die Förderung auch dazu beitragen, eine ökologisch wertvolle Landschaft zu erhalten, sie vor Erosion zu schützen und den Tierschutz zu verbessern. Dabei geht es sowohl um die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung als auch um die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen.

Den höchsten Anteil an den Bundesmitteln erhält in diesem Jahr Bayern mit 130,41 Millionen Euro vor Niedersachsen mit 96,43 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 69,35 Millionen Euro. Nach Brandenburg gehen 59,96 Millionen Euro, nach Mecklenburg-Vorpommern 53,06 Millionen Euro, nach Nord-rhein-Westfalen 46,57 Millionen Euro, nach Sachsen 41,62 Millionen Euro und nach Schleswig-Holstein 41,2 Millionen Euro. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre beläuft sich auf 789,2 Millionen Euro (Bundes- und Ländermittel zusammen).