Grüne plädieren für weitere Verhandlungen mit dem Iran

Im Atomstreit mit dem Iran fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag in einem Antrag ( 16/4407 ) weitere Verhandlungen. Parallel zu den UN-Sanktionen müssten intensive diplomatische Bemühungen erfolgen, heißt es in der Vorlage, die am 1. März in erster Lesung beraten wurde. Die Bundesregierung solle gegenüber Iran "alle diplomatischen und vertrauensbildenden Mittel" ausschöpfen und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft wahren. Gegenüber den USA müsse deutlich gemacht werden, dass diese Geschlossenheit durch einen militärischen Eskalationskurs, der zudem unabsehbare Folgen für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen beinhalte, massiv in Frage gestellt werde. Die Bundesregierung muss - so eine weitere Forderung der Fraktion - deutlich machen, dass sich die deutsche Regierung an einer militärischen Lösung des Atomstreits unter keinen Umständen beteiligen werde.

Hilfe für Afghanistan aufgestockt

Die deutschen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan werden um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder stammen aus Umschichtungen innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und werden für Grundbildung eingesetzt. Dies erklärte eine Vertreterin des Ministeriums bei einer Unterrichtung zur Lage in Afghanistan am 28. Februar im Fachausschuss. Fortschritte beim zivilen Aufbau des Landes seien neben der Sicherheitslage eminent wichtig für die Stabilisierung dieser Krisenregion. Daher seien die 20 Millionen Euro Aufstockung - so die Regierungsvertreterin weiter - "ein Minimum". Es sei "absolut notwendig", die deutsche Aufbauhilfe auch auf den Süden auszuweiten und noch stärker Projekte in den Provinzen zu unterstützen. Eine bedeutende Rolle komme dabei den Provinzräten zu, die eingebunden werden müssten.

Fraktionen fordern mehr Unterstützung für Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll mehr Unterstützung aus Deutschland bekommen, fordern die Koalitionsfraktionen und die Grünen in getrennten Anträgen ( 16/4417 , 16/4405 ). Zuvor hatte auch die FDP in einem Antrag ( 16/4062 ) mehr Geld für die Arbeit des EGMR verlangt. Der Gerichtshof drohe Opfer seines eigenen Erfolges zu werden, heißt es in dem Antrag der Koalition. Die Zahl der Beschwerden sei von rund 30.000 im Jahr 2000 auf etwa 46.000 im vergangenen Jahr gestiegen. Rund 90.000 Klagen seien noch anhängig; nach Angaben der Grünen sind es 80.000. Die Anträge wurden nach der ersten Beratung im Plenum an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.

Archive des Suchdienstes für Forschung öffnen

Die Archive des 1946 eingerichteten internationalen Suchdienstes, der sich mit der Klärung von Vermisstenschicksalen aus der Zeit des Nationalsozialismus befasst, soll für die zeitgeschichtliche Forschung geöffnet werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/4380 ) vorgelegt. Der internationale Suchdienst verfügt über das weltweit bedeutendste Archiv zum nationalsozialistischen Lagersystem.