Tagesordnung der 172. Sitzung, Donnerstag, 26.06.2008
5.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG)
- Drs
16/6140,
16/9737 -
5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag FDP
GmbH-Gründungen beschleunigen und
-entbürokratisieren
- Drs
16/671,
16/9737 -
(TOP 5a+b, 01:30 Stunden)
6.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur China-Politik der
Bundesregierung
- Drs
16/7212,
16/9513 -
(TOP 6+ZP4, 01:15 Stunden)
ZP4) Beratung Antrag FDP
Die
Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der
Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der chinesischen
Zivilgesellschaft nutzen
- Drs
16/9745 -
46. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
47. Abschließende Beratungen o. Aussprache
ZP6) Aktuelle Stunde
auf Verlangen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur
unrechtmäßigen Einleitung radioaktiver Lauge ins
ehemalige Salzbergwerk Asse II
(ZP4, 01:00 Stunde)
7.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Bundeskindergeldgesetz/Änd
- Drs
16/8867 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Bundeskindergeldgesetz/Änd
- Drs
16/9615,
16/9792,
16/9793 -
7.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Kinderzuschlag weiterentwickeln
-
Fürdsorgebedürftigkeit und
verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und
bekämpfen
zur Unterrichtung Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen des §6a
des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) sowe über
die
gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung
dieser Vorschrift
- Drs
16/8883,
16/4670,
16/9792 -
7.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Armut trotz Arbeit
vermeiden - Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag
beenden
- Drs
16/9746 -
(TOP 7a-c, 01:00 Stunde)
8.) Erste Beratung des von den Abg. J.Stünker,M.Kauch,Dr.L.Jochimsen und weiteren Abg. eingebrachten Entwurf
Betreuungsrecht/3.Änd
- Drs
16/8442 -
(TOP 8, 01:00 Stunde)
9.a) Beratung Antrag FDP
Flexibler Eintritt in
die Rente
bei Wegfall der
Zuverdienstgrenzen
- Drs
16/8542 -
9.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurs halten bei der
Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten -Teilrenten
erleichtern
- Drs
16/9748 -
(TOP 9a+b, 00:30 Stunden)
10.a) Zweite und dritte Beratung
Bundesregierung
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz -
UVMG
- Drs
16/9154,
16/9788 -
10.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Die gesetzliche Unfallversicherung fit
für die Dienstleistungs gesellschaft machen
zum Antrag FDP
Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der
Unfallversicherung
zum Antrag DIE LINKE.
Keine Leistungskürzungen bei
dergesetzlichen Unfallversicherung
- Drs
16/9312,
16/6645,
16/5616,
16/9788 -
(TOP 10a+b, 01:00 Stunden)
11.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Förderung der Altersteilzeit durch die
Bundesagentur für Arbeit fortführen
- Drs
16/9067,
16/9730 -
(TOP 11, 00:30 Stunden)
12.) Zweite und dritte Beratung BR
Sicherung von
Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung
von Forderungen (Forderungsicherungsgesetz-FoSiG)
- Drs
16/511,
16/9787 -
(TOP12, 00:30 Stunden)
13.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Kooperative
Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand
mit gestärkten kommunalen Kompetenzen
organisieren
- Drs
16/9441 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)
14.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Bundesministergesetz/3.Änd
- Drs
16/5052,
16/9759,
16/9781 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)
15.) Beratung Antrag FDP
Mehr deutsche und
internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess
im Irak
- Drs
16/9605 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)
16.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Wirksame Bekämpfung der
Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen
- Drs
16/9420,
16/9694 -
16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Mädchen und Frauen vor
Genitalverstümmelung schützen
zum Antrag FDP
Genitalverstümmelung von Mädchen
und Frauen ächten und bekämpfen
zum Antrag DIE LINKE.
Weibliche Genitalverstümmelung
verhindern - Menschenrechte durch setzen
- Drs
16/3542,
16/3842,
16/4152,
16/8657 -
16.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A) zum Antrag CDU/CSU, SPD
Häusliche Gewalt
gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Aktionsplan II der Bundesregierung zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
- Drs
16/6429,
16/6584,
16/9367 -
(TOP 16a-c, 00:30 Stunden)
17.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE
LINKE.
Anerkennung und Wiedergutmachung der
deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen
Deutsch-Südwestafrika
- Drs
16/4649,
16/8418 -
(TOP 17+ZP7, 00:30 Stunden)
ZP.7) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angebot an die
namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog
zur Versöhnungsfrage
- Drs
16/9708 -
18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag BMF
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushalts- und
Vermögensrechnung des Bundes (Jahres rechnung
2006)
zur Unterrichtung BRH
Bemerkungen des BRH 2007 zur Haushalts- und
Wirtschaftsförderung des Bundes (einschl.der Feststellung zur
Jahresrechnung 2006)
- Drs
16/4995,
16/7100,
16/7376 Nr. 3,
16/9640 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)
19.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sorgerechtsregelung
für Nichtverheiratete reformieren
- Drs
16/9361 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)
20.a) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Qualitätssicherung
im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte
Gleichstellungspolitik vorantreiben
- Drs 169756 -
20.b) Beratung Antrag FDP
Frauen auf dem Sprung in
die Wissenschaftselite
- Drs
16/9604 -
(TOP 20a+b, 00:30 Stunden)
21.) Beratung Antrag FDP
Menschenrechtslage in
Tibet verbessern
- Drs
16/8778 -
(TOP 21+ZP8+9, abgesetzt)
ZP.8) Beratung Antrag FDP
Menschenrechtslage in
Tibet verbessern
- Drs 16/9747 -
ZP.9) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (17.A)
Festnahme des
chinesischen Dissidenten Hu Jia
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17.01.2008
zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
EuB-EP 1653; P6_TA-Prov (2008) 0021
- Drs 16/8609 A.9, 16/.... -
22.) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Forschung und
Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung
nachwachsender Rohstoffe in Deutschland bündeln und
stärken
- Drs
16/9757 -
(TOP 22, 00:30
Stunden)
23.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Cannabis zur
medizinischen Behandlung freigeben
- Drs
16/9749-
(TOP 23, 00:30 Stunden)
24.) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorschlag Ecuadors
für den gloalen Klima- und Biodiversitätsschutz
prüfen und weiterentwickeln: Schutz des Yasuni-Nationalparks
durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen
erreichen
- Drs
16/9758 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)
25.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
G8-Gipfel in Japan
für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
nutzen
- Drs
16/9751 -
(TOP 25+ ZP10, 00:30 Stunden)
ZP.10) Beratung Antrag FDP
Glaubwürdigkeit von
G8 nicht verspielen - Maßnahmen zur Bekämpfung der
Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido
beschließen
- Drs
16/9750 -
26.) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD,FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die europäische
Integration der Republik Moldau unterstützen
- Drs
16/9755 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)
27.) Beratung Antrag FDP
Bekämpfung von
Piraterie
- Drs
16/9609 -
(TOP 27+ZP11, 00:30 Stunden)
ZP.11) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ursachen der Piraterie
vor der somalischen Küste bearbeiten - Politische
Konfliktlösungsschritte für Somalia
vorantreiben
- Drs 16/9761 -
28.) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 12.11.2007
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs
16/9561,
16/9786 -
(TOP 28, 00:30 Stunden)
29.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Abschiebungen in
das Kosovo
- Drs
16/9143 -
(TOP 29, 00:30 Stunden)
30.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktives Wahlalter bei
Bundestags-
wahlen auf 16 Jahre absenken
- Drs
16/6647 -
(TOP 30, 00:30 Stunden)
31.) Beratung Antrag FDP
Vertragsärzte und
-zahnärzte
nicht mit 68 Jahren zwangsweise in den
Ruhestand schicken
- Drs
16/9445 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)
32.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Effektiven
Diskrminierungsschutz verwirklichen
- Drs
16/9637 -
(TOP 32, 00:30 Stunden)
33.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rahmenbedingungen
für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik
schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds
entwickeln
- Drs
16/9612 -
(TOP 33, 00:30 Stunden)
34.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag FDP
Gegen Geheimniskrämerei -
Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent
gestalten
- Drs
16/395,
16/9732 -
(TOP 34, 00:30 Stunden)
35.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für eine qualitätsgesicherte und
flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf
rezeptfreie Arzneimittel begrenzen
- Drs
16/9754-
(TOP 35+ZP12, 00:30 Stunden)
ZP12) Beratung Antrag FDP
Auswüchse des
Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden
- Drs 16/9752-
36.a) Beratung Antrag FDP
Wettbewerb in der
Eingliederungsilfe stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung
der Menschen mit Behinderung erhöhen
- Drs
16/9451 -
36.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Persönliche Budgets
für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen
- Drs
16/9753 -
(TOP 36a+b, 00:30 Stunden)
