Parlament berät Ausgabenpolitik

Wichtigster Tagesordnungspunkt im Plenum ist vom 28. bis zum 31. März 2006 das Thema Staatsfinanzen. An diesen vier Tagen berät der Bundestag darüber, für was und wie viel der Bund im Jahr 2006 Geld ausgeben darf.

Der Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung erstellt, sieht Ausgaben in Höhe von 269,1 Milliarden Euro vor. Auf rund 2500 Seiten stellt der Haushaltsplan alle veranschlagten Ausgaben zusammen, aber auch die vorgesehenen Einnahmen z.B. aus Steuern. Das ist einer der Grundsätze des Bundeshaushaltes: die Ausgaben müssen sich mit den Einnahmen decken.

Die Regierung legt den Etat formell als Gesetzentwurf vor, in jedem Jahr neu. Der Bundestag behandelt das Bundeshaushaltsgesetz wie jedes andere Gesetz, er kann es annehmen, ablehnen oder ändern.  Das Budgetrecht ist das so genannte Königsrecht des Parlamentes. Hier nimmt der Bundestag im besten parlamentarischen Sinne seine Kontrollfunktion wahr.

In der Haushaltswoche  behandelt der Bundestag den Haushaltsplan in erster Lesung mit seinen Einzeletats der Bundesregierung und berät den auf fünf Jahre ausgelegten Finanzplan.

Die Einzelberatung der Etats der Ministerien ist Anlass für eine Generaldebatte über sämtliche Linien der aktuellen Politik und führt zum großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Die Debatte über die Einzelpläne endet mit der Überweisung des Entwurfes an den Haushaltsauschuss.