Arbeit am zweiten Teil der Föderalismusreform

Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat am Donnerstag, dem 29. März 2007, in seiner zweiten Sitzung mit der Beratung von Finanz- und Verwaltungsthemen begonnen. Außerdem wurde eine Anhörung von Sachverständigen am 22.Juni 2007 vorbereitet. Die Kommission ist mit jeweils 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat besetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten, um diese den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen.

Die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat haben die Kommission am 8. März 2007 konstituiert. Zu Vorsitzenden wurden für den Bundestag der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt. Unter den vom Bundestag entsandten Mitgliedern sind auch vier Bundesministerinnen und -minister: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Fast alle Länder haben ihre Regierungschefs in die Kommission entsandt. Mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, sollen stets vier Abgeordnete aus den Landtagen an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Ebenso sollen die Kommunen in "geeigneter Weise" einbezogen werden.