Themen der vergangenen Sitzungswoche
Abgeordnete sind in Sitzungswochen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag im Plenum
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Patientenverfügungen und die von der Regierung geplante Unternehmensteuerreform waren Kernthemen der Sitzungstage des Parlaments am Donnerstag, dem 29. März und Freitag, dem 30. März 2007. Drei Aktuelle Stunden standen auf der Tagesordnung. Themen waren die Artenvielfalt, die aktuelle Menschenrechtslage in Simbabwe und die UN-Berichte zum deutschen Bildungssystem.
Die Sitzungswoche startete am Mittwoch, dem 28. März 2007, im Plenum mit der Befragung der Bundesregierung. Der anschließenden Fragestunde folgte auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schutz der Biodiversität in der EU ohne Deutschland“.
In der dreistündigen Kernzeitdebatte am Donnerstag beschäftigten sich die Parlamentarier mit den Möglichkeiten, Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Danach ging es in einer Aktuellen Stunde um den derzeitigen Stand der Menschenrechte in Simbabwe. Themen der 91. Sitzung waren unter anderem der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens ( 16/4376), sowie Anträge aller Fraktionen zum Hochschulpakt. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der 20. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für den Datenschutz ( 15/5252, 16/4882).
Am Freitag, dem 30.März 2007 debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Regierungsentwurf ( 16/4841) und die Anträge der Fraktion DIE LINKE. ( 16/4857) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/4855) zur Unternehmensteuerreform. Den Abschluss an diesem Tag bildete eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Konsequenzen der Bundesregierung aus den UN-Berichten des Sonderberichterstatters, Vernor Muñoz, zum deutschen Bildungssystem“.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Fragen der Fragestunde der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. März 2007 (Drucksache 16/4802)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 (Drucksache 16/4376)
- Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 15/5252)
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (Drucksache 16/4841)