Parlament berät Haushalt für 2009
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause steht traditionell der Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. In der so genannten Haushaltswoche vom 15. bis 19. September 2008 behandelt der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsplan ( 16/9900) mit den Einzeletats der Bundesministerien für 2009 und die Finanzplanung des Bundes bis 2012 ( 16/9901). Die Abgeordneten entscheiden außerdem in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung der Bundeswehrmandate im Libanon und im Sudan.
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Dienstag, 10 Uhr.
Geringere Neuverschuldung vorgesehen
Den Plänen der Regierung zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 5,2 Milliarden Euro bzw. 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Mehrausgaben sind unter anderem für Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung, Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Die Neuverschuldung soll von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 sinken.
Dem Bundestag liegt außerdem der Finanzplan des Bundes
2008 bis 2012 vor, der ebenfalls in der Haushaltswoche beraten
wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Bund ab
dem Haushaltsjahr 2011 keine neuen Schulden aufnehmen
wird.
Dienstag: Allgemeine Finanzdebatte
Am ersten Tag seiner Haushaltsberatungen, am Dienstag, dem 16.
September 2008, kommt der Bundestag zu einer allgemeinen
Finanzdebatte und zur Beratung der Etats der Ministerien für
Inneres, Justiz sowie für Landwirtschaft und Verbrauchschutz
zusammen.
Mittwoch: Etat der Bundeskanzlerin und Generaldebatte
Am Mittwoch steht der Etat der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramtes zur Debatte. Dieser Tagesordnungspunkt ist in
der Regel Anlass zu einer Generalaussprache zu den Leitlinien der
Regierung. Für die Grundsatzdebatte sind dreieinhalb Stunden
vorgesehen. Am selben Tag debattieren die Abgeordneten über
die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungs- und des
Entwicklungshilfeministeriums.
Namentliche Abstimmung: Bundeswehr im Libanon und im Sudan
Unmittelbar nach der Debatte über die geplanten Ausgaben
für Verteidigung stehen am Mittwoch zwei Auslandseinsätze
der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Nach ersten Beratungen am
Dienstag Nachmittag stimmen die Abgeordneten am 17. September 2008
namentlich über Anträge der Bundesregierung ab, die
Beteilung bewaffneter deutscher Soldaten an Mandaten der Vereinten
Nationen im Libanon (UNIFIL) und im sudanesischen Darfur (UNAMID) (
16/10106) zu verlängern. Über eine
Fortsetzung des Mandates für die UN-Friedensmission im Sudan
(UNMIS) soll ebenfalls entschieden werden (
16/10104).
Donnerstag und Freitag: Aussprache über Einzeletats
Am Donnerstag und Freitag setzt der Bundestag seine Beratungen
mit Debatten über den Haushalt und damit über die
politischen Zielsetzungen weiterer Ministerien fort. Zur Debatte
stehen neben dem Haushalt für Arbeit und Soziales die Etats
für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, für das Gesundheitsministerium, für die Ressorts
Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Am
Freitag steht der Etat des Ministeriums für Wirtschaft und
Technologie auf der Tagesordnung, bevor der Bundestag die
Haushaltswoche mit einer 90-minütigen Schlussrunde
beendet.
Folgende Wochen: Haushaltsausschuss prüft Einzelposten
Der Haushaltsplan 2009 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf gebilligt und vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Der 2793 Seiten umfassende Etatentwurf enthält alle für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundes in Höhe von 288,4 Milliarden Euro und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen. Wie jeder andere Gesetzentwurf durchläuft der Haushalt drei Lesungen im Parlament, bevor er verabschiedet wird.
Nach der Ersten Lesung in der Haushaltswoche wird das Plenum das
Gesetzesvorhaben zur detaillierten Beratung in den
Haushaltsausschuss überweisen, der in den kommenden zwei
Monaten jeden Posten prüfen wird.
Verabschiedung in rund zwei Monaten
Das Plenum wird nach den Beratungen des Haushaltsausschusses erneut über die Etats jedes einzelnen Politikbereichs beraten, voraussichtlich vom 24. bis 28. November 2008. Dann wird es den Haushalt in dritter Lesung verabschieden.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/9900 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
- 16/9901 - Unterrichtung durch Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
- 16/10106 - Antrag Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)
- 16/10104 - Antrag Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)