Sicherheitsmängel im Forschungsbergwerk ASSE II
Die Missstände im niedersächsischen Atommülllager Asse II sind am Dienstag, dem 16. September 2008, Anlass für eine Sondersitzung von Umwelt- und Forschungsausschuss. Beantragt hatte sie die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel (SPD), und die Ministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), informieren darin über Hintergründe und Konsequenzen des Statusberichts des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz.
Zeit: Dienstag, 16.09.2008, 14.00 Uhr
Ort: Sitzungssaal: 3.101 (Anhörungssaal),
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Die Entscheidung, ob die Öffentlichkeit zur Sitzung zugelassen
wird, fällt der Ausschuss zu Beginn.
In dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfsburg lagern seit 1967 rund
126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll.
Weil seit Jahren Salzwasser in den Stollen eindringt, gilt es als
einsturzgefährdet. Zudem wurde darin im Juni 2008 radioaktiv
kontaminierte Salzlauge entdeckt. Unklar ist jetzt, wie lange das
Atommülllager noch sicher betrieben werden kann.
Statusbericht: Kontamination nicht gemeldet
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hatte zur Asse II am 2. September 2008 einen Statusbericht vorgelegt. Darin wird zwar bestätigt, dass im Stollen kein hochradioaktiver Abfall lagert. Allerdings sei das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) schon seit Mitte März 1994 über das Auftreten kontaminierter Laugen informiert gewesen. Auch seien spezifische Grenzwerte überschritten worden. Das niedersächsische Umweltministerium habe jedoch erstmals im Juni 2006 von den kontaminierten Laugen und erst im Juni 2008 von den überschrittenen Grenzwerten erfahren.
Betreiberwechsel geplant
Als Reaktion auf die Sicherheitsmängel in Asse II will die Bundesregierung den Stollen künftig als Atommüll-Endlager dem Bundesamt für Strahlenschutz unterstellen. Der Salzstock würde damit dem Atomrecht und nicht mehr dem weniger strengen Bergrecht unterliegen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss steht noch aus. Dem bisherigen Betreiber, dem Helmholtz Zentrum München (HZM), soll die Verantwortung entzogen werden.