hib-Meldung
016/2005
Datum: 19.01.2005
heute im Bundestag - 19.01.2005
Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesfinanzministerium hat beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7 Millionen Euro für Versorgungsbezüge für Beschädigte "zur Kenntnis genommen". Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 15/4301) hervor. Bei rechtzeitiger Antragstellung wäre die Einwilligung zur Leistung der überplanmäßigen Ausgabe erteilt worden, heißt es weiter.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_016/06
