Kosten des Regierungswechsels für den Bundeshaushalt darstellen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Kosten und Auswirkungen des Regierungswechsels auf den Bundeshaushalt sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/87). Die Liberalen wollen wissen, wie sich die Zahl der Minister und Staatssekretäre im Vergleich zu den Regierungswechseln 1998 und 2002 entwickelt hat. Dazu soll dargelegt werden, wie viele Minister und Parlamentarische Staatssekretäre in welchen Ressorts ausgeschieden sind und wie viele politische Beamte - Staatssekretäre und Abteilungsleiter - von der neuen Regierung entlassen werden sollen oder bereits entlassen worden sind. Die Fraktion fragt dabei nach der Höhe der jeweiligen Bezüge und danach, aus welchem Etat die Bezüge geleistet werden sowie auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage dies erfolgt. Konkretisiert werden sollen die Höhe der Bezüge, der Besteuerung von Pauschalen sowie der zusätzlichen Kosten für Sachmittelausstattung und anderer Leistungen.