Eigenheimzulage soll ab 2006 gestrichen werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle vom kommenden Jahr an abschaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 16/108) vorgelegt, der im kommenden Jahr zu Steuermehreinnahmen von 223 Millionen Euro führen soll. Die Eigenheimzulage ist nach Angaben der Fraktion seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass die derzeitige Ausgestaltung Mitnahmeeffekte bewirke. Mit der ebenfalls für das nächste Jahr geplanten Abschaffung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für den Mietwohnungsneubau entfalle künftig auch eine steuerrechtliche Legitimation für die Zulage, heißt es weiter. Die Vorteile der beschleunigten Abschreibung im Mietwohnungsneubau bestünden dann nicht mehr. Würden die Eigenheimzulage beibehalten, hätte dies eine verzerrende Wirkung, argumentieren CDU/CSU und SPD. Auch die angespannte Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen erlaube diese Förderung nicht mehr. Das Ziel der Wohneigentumsbildung müsse künftig mit anderen Instrumenten gefördert werden. Dazu soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren das selbstgenutzte Wohneigentum vom Jahr 2007 an besser in die geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) integriert werden. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Eigenheimzulage noch erhält, wer Wohneigentum schon hergestellt oder gekauft hat oder bis Ende 2005 den Bauantrag stellt oder den Kaufvertrag abschließt.