Über ausländische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland berichten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/IMO) Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/490) um Auskunft gebeten, ob und wie sie regelmäßig über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere der CIA, informiert wird. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Bundesregierung die Kooperation zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht und ob sie bereit ist, bestimmte illegale Aktivitäten im Bundesgebiet durch eine passive Haltung zu dulden. Ferner will die Fraktion wissen, ob es Übereinkünfte zwischen Washington und Berlin gibt, die im Hinblick auf den Antiterror-Kampf eigenständige US-Polizeimaßnahmen wie beispielsweise geheime Gefängnisse und Berechtigungen für Geheimflüge über deutschem Luftraum vorsehen.