Linksfraktion nimmt Agrarsubventionen ins Visier

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ob sich unter den Empfängern von Agrarsubventionen seit 1982 auch Bundesminister, deutsche EU-Kommissare oder deutsche Staatssekretäre befunden haben, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/495) wissen. Gefragt wird zudem nach den Namen der 40 am stärksten geförderten deutschen Unternehmen und der Höhe der Agrarbeihilfen für sie sowie nach der Summe der Exportsubventionen. Von Interesse ist für die Fraktion auch, ob die Bundesregierung seit Beginn der 90er-Jahre die Auswirkungen subventionierter Agrarexporte deutscher Unternehmen auf die Landwirtschaftsbetriebe der Dritten Welt untersucht hat und wie hoch sie den Schaden schätzt, der für die Landwirtschaft in den betroffenen Entwicklungsländern entstanden ist. Anlass für die Anfrage gaben der Linksfraktion eine von Misereor veröffentlichte Studie über EU-subventioniertes Trockenmilchpulver in Drittweltländern sowie eine Veröffentlichung der Nichtregierungsorganisation Oxfam vom November 2005. Dieser zufolge sollen in Dänemark vier Minister der Regierung, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin eine siebenstellige Summe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten haben.