Zu einer reduzierten Mehrwertsteuer in Hotels und Gaststätten Stellung nehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Haltung der Bundesregierung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen in Hotellerie und Gastronomie interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/617). In der EU nutzten verschiedene Staaten die Möglichkeit, reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie anzuwenden, heißt es darin. Anders als für die Gastronomie hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese reduzierten Sätze auf der Grundlage geltenden EU-Rechts jederzeit national einzuführen. Die Regierung soll sagen, welche Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und wie hoch die reduzierten Sätze sind. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Hotellerie und Gastronomie aufgrund dieser unterschiedlichen Steuersätze "schnell und umfassend" beseitigt werden sollten, um Arbeits- und Ausbildungsplatzpotenziale auszuschöpfen. Sie erkundigen sich ferner, ob sich durch die geplante Erhöhung der deutschen Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 zusätzliche Belastungen für die heimische Gastronomie ergeben.