2006 ohne Rentenkürzung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen 2006 stabil bleiben. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/794) vorgelegt, der Rentenkürzungen zum 1. Juli verhindert. Der Entwurf soll am Donnerstag in erster Lesung beraten werden. Er sieht vor, die Rentenanpassung in diesem Jahr auszusetzen. Damit solle unterbunden werden, dass die Bruttorenten wegen einer möglichen negativen Lohnentwicklung gekürzt werden müssen, heißt es in dem Entwurf. Die Regierung kündigt zugleich die dritte Nullrunde für Rentner in Folge an: Obwohl bislang nur vorläufige Daten verfügbar seien, könne eine Erhöhung der aktuellen Rentenwerte bereits ausgeschlossen werden.

Die Höhe der gesetzlichen Rente wird jährlich zum 1. Juli mit Hilfe der Rentenanpassungsformel per Rechtsverordnung der Bundesregierung an die allgemeine Lohnentwicklung angeglichen. Grundlage der Rentenanpassung ist die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne und -gehälter sowie der durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttoentgelte. Die entsprechenden Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung lägen erst Ende März 2006 vor, erläutert die Regierung. "Um zu gewährleisten, dass es keinesfalls zu einer Kürzung der Bruttorenten kommt", wie dies der Koalitionsvertrag vorsehe, müsse das diesbezügliche Gesetzverfahren jetzt begonnen werden. Ansonsten bliebe den Rentenversicherungsträgern nicht genug Zeit zur technischen Umsetzung.

Nach Auffassung der Bundesregierung darf es 2006 keine Rentenkürzung geben, da die Rentner "seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Konsolidierung der Haushalte" leisteten. Mögliche Mehrausgaben können laut Regierung erst beziffert werden, wenn die Daten für die allgemeine Lohnentwicklung Ende des Monats vorliegen.