Im Bundestag notiert: Übereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz, die die Seeschifffahrt betreffen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/MPI) Deutschland wird zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz, die die Seeschifffahrt betreffen, ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: im einen ( 16/1001) geht es um den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute, im anderen ( 16/1002) um die Heimfahrt der Seeleute. Die Regierung weist darauf hin, dass die Anforderungen beider Übereinkommen in der Bundesrepublik bereits durch das Seemannsgesetz sowie durch das Bundesurlaubsgesetz und durch die Seemannsverordnung erfüllt werden. Die Übereinkommen könnten daher ohne weitere gesetzliche Regelungen ratifiziert werden.