Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr im Visier

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bis wann ein Katalog der zivilen und militärischen Aufgabenfelder definiert werden soll, die nicht zu den Kernaufgaben der Bundeswehr gehören, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/987) erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben gehören, für Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft in Frage kommen. Die Oppositionsfraktion führt weiter aus, in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD stehe lediglich, dass entscheidende Kriterien des Effizienzgewinnes die Bundeswehr von Aufgaben entlasten sollen, die nicht zu ihren Kernaufgaben zählen. Zivile und militärische Aufgabenfelder, die nicht zu den Kernaufgaben gehören und die von der Wirtschaft wahrgenommen werden können, wenn eine Verwaltungslösung nicht eindeutig günstiger oder tatsächlich zwingend ist, seien bislang nicht definiert worden, heißt es in der Anfrage.