Reisepässe werden ohne Einschränkung auch für Behinderte ausgestellt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Reisepässe werden nach dem Passgesetz auch für mehrfach behinderte Menschen "ohne Einschränkung" ausgestellt, auch wenn deren Kopfhaltung behinderungsbedingt auf dem Passbild nicht frontal abgebildet werden kann, wie es zur biometrischen Erkennung im Reisepass vorgeschrieben ist. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/824) auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/726). Die Grünen hatten einen vom Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. geschilderten Fall angeführt, wonach einer Mutter ein Reisepass für ihre schwerstbehinderte Tochter verwehrt worden sei. Die Bundesregierung erklärte, dass sie in diesem Fall mit der Stadt Düsseldorf Kontakt aufgenommen und diese zugesagt habe, der betroffenen Bürgerin "schnellstmöglich" einen neuen Reisepass auszustellen.