Grüne dringen auf Pflegereform

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die Pflegeversicherung für "dringend reformbedürftig". In einer Kleinen Anfrage ( 16/1212) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob sie sich an ihren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zeitplan hält und bis zum Sommer 2006 einen Gesetzentwurf für eine Reform vorlegen wird. In diesem Zusammenhang erinnern sie an den Plan, einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung herbeizuführen. Die Fraktion erwartet Auskunft über die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung. Sie verweist darauf, dass das Defizit im Jahr 2005 die ursprüngliche Prognose des Bundesgesundheitsministeriums um 120 Millionen Euro überstiegen habe und erkundigt sich nach den Gründen für die Finanzentwicklung im vergangenen Jahr. Von Interesse sei auch, welche Mehreinnahmen durch den seit 1. Januar 2005 erhobenen Zuschlag für kinderlose Versicherte in Höhe von 0,25 Prozent erzielt worden seien, heißt es. Die Grünen verlangen von der Regierung zudem eine Prognose für den Beitragssatz in den Jahren 2010, 2020 und 2030. Die Bündnisgrünen fragen, wie viele Versicherte 2005 Leistungen der Pflegeversicherung bezogen und wie sich die Zahl der Leistungsempfänger entwickelt hat.