Wiedereinreise von Murat Kurnaz thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine mögliche Wiedereinreise des im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierten Murat Kurnaz hat die Fraktion Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/1223) gemacht. Die Abgeordneten verweisen auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach Kurnaz' Wiedereinreise möglich sei, von US-Seite allerdings an Bedingungen geknüpft werde. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie sich im Oktober 2002 dafür entschieden habe, dass dem früheren Bremer die Einreise nach Deutschland verweigert werden solle. Die Regierung soll sagen, wie sie ihre Entscheidung vom Mai 2004 begründet, dass ein Aufenthaltsrecht von Murat Kurnaz nicht mehr bestehe und er im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden solle. Gefragt wird zudem, zu welchem Zeitpunkt mit einer Wiedereinreise von Kurnaz zu rechnen ist, welche Bedingungen von US-Seite daran geknüpft werden, wie sich die Regierung zu diesen Bedingungen verhält und ob geplant ist, den Betroffenen und seiner Familie Angebote zur psychosozialen Betreuung zu machen, um ihm nach viereinhalb Jahren im Lager Guantanamo die Reintegration zu erleichtern.