Linksfraktion erkundigt sich nach Privatisierung militärischer Aufgaben

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Privatisierung militärischer Aufgaben stellt nach Ansicht der Linksfraktion das staatliche Gewaltmonopol in Frage. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1196) führen sie weiter aus, dies verwische die völkerrechtliche Trennlinie zwischen Kombattanten und Zivilisten. Nach wie vor existiere keine völkerrechtliche Regelung zum Umgang mit Firmen und Angestellten, die für die verschiedenen Streitkräfte, Konzerne, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen in Konflikten militärische Dienstleistungen erbringen. Die Linke möchte deshalb von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob die Bundeswehr bei einem Auslandseinsatz auf die Ressourcen und Dienstleistungen von Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen zurückgreifen darf.