Grüne fordern bessere Kontrolle und Verwendung von Regionalisierungsmitteln

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes noch effektiver eingesetzt werden. Die Abgeordneten wollen deshalb den Verwendungszweck der für den öffentlichen Nahverkehr verwendeten Mittel einschränken und diese zugleich einmalig um 1,5 Prozent steigern, um die Gelder dann auf dem erreichten Niveau von 7,26 Milliarden Euro zunächst für fünf Jahre konstant zu halten. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 16/1435) vorgelegt. In dem genannten Zeitraum sollten effizienzsteigernde Vorgaben dazu führen, dass auf eine jährliche Dynamisierung der Mittel bis 2013 verzichtet werden könne, etwa durch den Ausbau des umwelt- und klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs und der Steigerung der Marktanteile des Schienenpersonennahverkehrs. Erst wenn die Effizienzpotenziale ausgereizt seien, könnten die Regionalisierungsmittel wieder im jährlichen Turnus um 1,5 Prozent angehoben werden, heißt es weiter. Ein Anreiz für den effektiveren Einsatz der Mittel könnte nach den Vorstellungen der Grünen die Einführung einer leistungsorientierten Aufteilung der Hälfte der Finanzmittel zwischen den Ländern durch einen neuen Verteilungsschlüssel sein. Dieser habe sich dann an Kriterien wie das Zugangebot, der Anzahl der Fahrgäste und den erreichten Umweltstandards zu orientieren. Wer mit dem gleichen Geld mehr Verkehr auf der Schiene organisiere und mehr Fahrgäste gewinne, der solle von konstanter oder steigender Mittelzuwendung profitieren, argumentieren die Grünen. Für sie steht weiter fest, dass solche Bundesländer Finanzmittel an erfolgreichere Mitkonkurrenten abtreten müssten, die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht weiterentwickelten. Außerdem sollten die Länder nach Vorstellung der Grünen klare Vorgaben erhalten, "sämtliche SPNV-Leistungen" im Wettbewerb zu vergeben. Auch ist den Grünen ein Dorn im Auge, dass mit Regionalisierungsmitteln "in vielen Ländern Ausgleichszahlungen für den Transport von Schülern und Schwerbehinderten geleistet" werde. Finanzverpflichtungen aufgrund anderer Gesetze, wie etwa die Schülerbeförderung aus Regionalisierungsmitteln zu bestreiten, wollen sie einen Riegel vorschieben. Um bei der Mittelverwendung mehr Transparenz zu erhalten, seien die Länder darüber hinaus zu verpflichten, jährlich einen Bericht über den "verkehrlichen Erfolg des Mitteleinsatzes" zu erstellen. Bei "Fehlverwendung" empfehlen sie, dem jeweiligen Land die Zuweisungen um bis zu fünf Prozent zu kürzen.