Bundesgarantie für Gaspipeline-Kredit auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit an den russischen Energiekonzern Gasprom zur Finanzierung des nordosteuropäischen Gaspipelineprojekts ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1468). Die Abgeordneten wollen wissen, wann die Regierung von der EU-Kommission aufgefordert wurde, über die Bedingungen zur Kreditvergabe an Gasprom Auskunft zu geben. Sie fragen, wann das Kanzleramt über die Bitte der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Bank zur Genehmigung des ungebundenen Finanzkredits informiert wurde und ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Gasprom das Kreditangebot der beiden Banken zum Bau der Pipeline nicht annehmen will. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, weshalb bei der Vergabe von ungebundenen Finanzkrediten trotz des bestehenden öffentlichen Interesses auf die Wünsche der Banken nach Vertraulichkeit Rücksicht genommen wird.