Erste Dialoganzeichen auf Seiten der USA zum Internationalen Strafgerichtshof

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Es gibt erste vorsichtige Anzeichen für die Bereitschaft zum Dialog der USA zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dies deutete Hans-Werner Bußmann, Beauftragter des Auswärtigen Amts für den IStGH, am späten Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss an. Das Ganze sei ein "heikles Thema", selbst bei der Demokratischen Partei, so der Vertreter der Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten der SPD und von den Grünen. Die USA hätten alles getan, um den IStGH zu verhindern.

100 Staaten hätten das so genannte Rom-Statut, das die Beitrittsvoraussetzungen zum IStGH regelt, inzwischen ratifiziert. Nicht darunter seien neben den USA Japan, China, Indien und Russland. Auch von den Staaten der Europäischen Union gebe es einen einzigen, der sich nicht dem Rom-Statut angeschlossen habe: die Tschechische Republik. Es habe, so Bußmann auf Nachfrage von der CDU/CSU, keine Mehrheit für eine Änderung der Verfassung gegeben, die gegenwärtig die Bestimmung enthalte, dass kein Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden darf. Die Vertreterin der Union hatte zuvor davon gesprochen, das Ganze sei "pikant". Der IStGH ist laut Bußmann derzeit mit vier Fällen beschäftigt: Uganda, dem Osten der Demokratischen Republik Kongos, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan (vor allem mit der Region Darfur). Der Etat des Strafgerichtshofs betrage mittlerweile über 80 Millionen Euro, von denen Deutschland 17 Millionen Euro trägt. Er habe zurzeit 405 Stellen besetzt, darunter 16 Bundesbürger.