Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nicht auf Private übertragen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne zur Einführung eines lebenslangen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge. Auch erteilt sie in ihrer Antwort ( 16/1856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1726) eine Absage, Kfz-Zulassungen in Autohäusern oder bei Kfz-Versicherungen vornehmen zu lassen. Die FDP hatte das hiesige Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge als "bürokratisch und kostenaufwendig" bezeichnet. Dem widerspricht die Regierung mit den Worten, dass die Leistungsfähigkeit des bestehenden Systems bei nur wenigen Beanstandungen durch den Bürger "tagtäglich" unter Beweis gestellt werde. Nach ihrer Auffassung würde eine Beauftragung Dritter und die dadurch bedingte Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht zu Kostensteigerungen für die Fahrzeughalter führen und nicht zu geringeren Kosten. Wenig sinnvoll erscheine es deshalb, routinemäßige Aufgaben, bei denen durch die Erhebung von Gebühren mit einer Kostendeckung zu rechnen sei, auf Private zu übertragen, deren Aufwand ebenfalls abzudecken wäre, und "nur die kostenintensiven arbeitsaufwändigen Aufgaben", wie etwa die Zwangsstilllegung, die Aufsicht und die Ausnahmegenehmigung, bei den Zulassungsbehörden zu belassen.