"Ohne zusätzliches Personal keine außenpolitische Handlungsfähigkeit"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Ohne eine adäquate Personalausstattung wird die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschland auf Dauer nicht erhalten bleiben können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2298) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2112) mit. Die Personalsituation im Auswärtigen Dienst sei insgesamt "unbefriedigend". Die pauschalen Stellenkürzungen der letzten zwölf Jahre hätten den Personalbestand des Dienstes auf die Größenordnung vor dem europäischen Einigungsprozess sinken lassen. Die "Lücke zwischen dynamisch gewachsenen außenpolitischen Anforderungen und personeller Leistungsfähigkeit" sei größer geworden. Viele Auslandsvertretungen und Referate in der Zentrale bewegten sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Im Vergleich liege das Auswärtige Amt (AA) eindeutig hinter den Auswärtigen Diensten von Frankreich und Großbritannien. Dabei gehe die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten des AA weit über das vorgeschriebene Maß hinaus. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands werde allerdings auf Dauer ohne eine adäquate Personalausstattung nicht erhalten bleiben können. Das erfordere neben einem Ende des Stellenabbaus eine Steigerung der Attraktivität des Auswärtigen Dienstes im Wettbewerb um die "besten Köpfe unseres Landes". Der Arbeitsmarkt ermögliche dem AA eine gezielte Anwerbung von hoch qualifizierten Spezialisten auf Zeit nur bei entsprechenden Vergütungsanreizen. Deswegen würden Spezialisten auf Zeit bisher vor allem im Rahmen von Austauschprogrammen rekrutiert. Das AA strebe an, den Personalaustausch mit der Wirtschaft weiter zu intensivieren. Neben einer angemessenen Personalreserve seien hierfür vereinfachte verwaltungsrechtliche Regelungen erforderlich. Diese Herausforderung könnten nur gemeinsam von Bundesregierung und Parlament bewältigt werden, indem sie entsprechende Ressourcen bereitstellten.