Im Bundestag notiert: Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste in allen Wahlperioden seit Bestehen der Bundesrepublik gilt eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/2342). Die Abgeordneten erklären, die Regierung könne zwar im Ausnahmefall eine Nicht-Beantwortung unter Bezug auf Geheimhaltungsschutzinteressen geltend machen, die erforderliche hinreichende Begründung dafür "habe es aber bislang nicht gegeben". Darlegen soll die Regierung unter anderem, warum eine Offenlegung von Einzelheiten aus den ersten Legislaturperioden über Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand der Nachrichtendienste die aktuelle Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Dienste noch erheblich gefährden könne.