Grüne fordern Transparenz bei Agrarsubventionen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung, für Transparenz bei den Agrarsubventionen zu sorgen. Die EU-Kommission habe im Zuge ihrer Transparenzinitiative bereits die zentral verwalteten EU-Gelder im Internet veröffentlicht, führen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/2518) aus. Darüber hinaus stellten 13 EU-Staaten ihren Bürgern freiwillig Informationen über die Empfänger von im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gewährten Subventionen zur Verfügung. Mit diesen Ländern - unter anderen Frankreich, die Niederlande, Schweden, Großbritannien und Dänemark - müsse Deutschland in Sachen Transparenz gleichziehen, fordern die Grünen. Auch nationale Agrarsubventionen müssten einsehbar sein.

Die Parlamentarier regen an, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle eine möglichst bundesweit einheitliche und verständliche Form der Veröffentlichung erarbeitet werden, welche eine Vergleichbarkeit der Länder gewährleiste. Zudem sei es notwendig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Bundesländer zur Veröffentlichung über die Verteilung der von ihnen verwalteten Gelder verpflichtet. Zur Begründung heißt es, die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Steuergelder eingesetzt werden. Wichtig sei, dass nicht nur die Zahlungen und ihre Empfänger veröffentlicht würden, sondern auch "die Analyse der Wirksamkeit des Einsatzes staatlicher Finanzmittel auf gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen". Die Forderung nach größerer Transparenz gelte gleichermaßen für die Subventionen im Bereich der Wirtschaft.