Koalition will Küstenzonenmanagement weiterentwickeln

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/2502). Das Europäische Parlament und der Rat hätten sich im Mai 2002 auf eine Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa verständigt und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, nationale IKZM-Strategien zu erarbeiten. Deutschland habe seinen Bericht im März dieses Jahres an die EU-Kommission übermittelt und soll nun darauf dringen, dass noch ausstehende Berichte "zeitnah vorgelegt" und gemeinsam mit dem Grünbuch über eine künftige Meerespolitik der EU und eine gemeinsame europäische Meeresschutzpolitik zusammengefasst werden. Die Regierung wird in dem Antrag dazu aufgefordert, das Thema des Klimawandels und des Anstiegs des Meeresspiegels als "wichtigen Baustein des weiteren IKZM-Prozesses" zu betrachten und Instrumente einer vorsorgenden Planung und eines nachhaltigen Küstenschutzes zu entwickeln. Dabei soll die weitere Entwicklung des IKZM nach dem Willen von Union und SPD für alle beteiligten Akteure "so schlank wie möglich" gestaltet" werden. Das Potenzial von IKZM für den Bürokratieabbau müsse gefördert werden.