Linke schlägt Staatsvertrag zur Lebensmittelqualität vor

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll mit den Ländern über einen Staatsvertrag verhandeln, der den Aufbau eines bundesweiten Qualitätsmanagements auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit zum Ziel hat. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2744), den der Bundestag am heutigen Donnerstag in erster Lesung berät. Der Vertrag solle Vereinbarungen über gleichwertige Qualitätsstandards in den Ländern enthalten. Genannt werden Anzahl, Qualifikation und Weiterbildung der Kontrolleure und deren Rotation, die Ansiedlung der Dienststellen der Kontrolleure und die Verbesserung des Datenabgleichs. Vorgeschlagen wird darüber hinaus, die Kontrollen überwachen zu lassen und das Frühwarnsystem auszubauen. Ebenso solle eine "Task Force" eingerichtet werden, um Vorfälle schneller aufklären zu können. Ein nationales Referenzlabor solle dafür sorgen, dass die Lebensmittel keine unerlaubten Genveränderungen aufweisen. Für Schäden, die von den Lebensmittelkontrolleuren mitverursacht werden, soll die jeweilige Gebietskörperschaft haften, schlagen die Abgeordneten vor. Schließlich fordern sie umfassende Publizitätspflichten über den Aufbau und die Auswertung des Qualitätssicherungs- und -fortentwicklungssystems sowie Ansprüche der Öffentlichkeit auf Auskünfte über die Ergebnisse von Kontrollen.