Liberale wollen Anreize zur Frühverrentung stoppen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will Anreize zur Frühverrentung aus dem Sozialgesetzbuch streichen. In einem Antrag ( 16/2676) fordern die Abgeordneten, dass bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 63. Lebensjahr ausgezahlt werden, Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent je vorzeitig in Anspruch genommenen Monat berechnet werden. Maximal solle der Abschlag 10,8 Prozent betragen, heißt es weiter. Die Liberalen verweisen darauf, dass nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2005 für Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr kein Abschlag berechnet werden darf. Das führe "zu starken Anreizen zur Frühverrentung" und stelle ein finanzielles Risiko für die Rentenversicherung von mittelfristig bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich dar. Um die aus dem Urteil resultierende unsichere Rechtslage schnell zu beenden, müsse das Sechste Sozialgesetzbuch geändert werden, betonen die Liberalen.