Öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2007

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss wird am Montag, dem 16. Oktober, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 ( 16/2712) befragen. Geladen sind 44 Sachverständige, darunter neben den großen Verbänden Gero Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, Rechtsanwalt Stefan Behrens sowie die Professoren Bert Rürup, Hanno Kube, Joachim Lang und Johanna Hey. Mit dem Gesetzentwurf plant die Regierung unter anderem Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Darüber hinaus sollen künftig Steuerschulden eines Schuldners im Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung als "Masseverbindlichkeiten" gelten, damit der Fiskus gegenüber anderen Gläubigern nicht mehr benachteiligt ist. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Raum 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) und soll bis gegen 14 Uhr dauern.