Grünen-Vorschläge zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich vor. "Die Entlastung von kleinen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen verringert die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen", heißt es dazu in einem Antrag ( 16/2792). Dadurch bleibe mehr vom Bruttolohn beim Arbeitnehmer, und für den Arbeitgeber steige der Anreiz, neue Jobs zu schaffen. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an ihr Progressivmodell, das eine solche Entlastung mit der Abschaffung der Minijobs verbinde. Damit könnten zusätzliche Arbeitsplätze für diejenigen eingerichtet werden, "die bisher zu den Geringverdienern gehören, schwarz arbeiten oder ganz ohne Job sind", betont die Fraktion.

Darüber hinaus machen sie die Abgeordneten unter anderem für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen von Hartz IV stark. Außerdem verlangen sie branchen- und regionalspezifische Mindestlohnregelungen, um Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz zu verhindern. Dazu solle das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. In den Branchen, in denen es keine eigenen Tarifstrukturen gibt, seien gesetzliche Mindestlöhne zu schaffen, so die Grünen.