Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Datei
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht keine Gefahr einer zu engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten durch die Einrichtung einer so genannten Anti-Terror-Datei. Das teilte sie in ihrer Antwort ( 16/2877) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2613) mit. Die Datei werde nicht mit internationalen Datenbanken verknüpft. Die Gefahr, dass der erfasste Personenkreis zu groß sei, bestehe ebenfalls nicht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.