Linke gegen Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion will, dass sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern dafür einsetzt, die Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ab 2007 erhoben werden soll, zu streichen oder wenigstens für drei Jahre auszusetzen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/3002). Nach wie vor seien "Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit" der neu eingeführten Gebühr "heftig umstritten", zudem gebe es keine einheitliche Position der Ländervertreter.