Der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates zum Erfolg verhelfen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen fordern das Parlament auf, von der Bundesregierung und den Ländern der EU zu fordern, dass sie die "unverzichtbare wichtige Arbeit" der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbor, stärken und unterstützen. Das wird in einem von CDU/CSU und SPD gestellten Antrag ( 16/3001) deutlich. In der Initiative ziehen beide Fraktionen eine erste Bilanz der Arbeit des Menschenrechtsrates. Gut sei zum Beispiel, dass das Gremium die an der früheren Menschenrechtskommission kritisierte "Schwerfälligkeit" wenigstens teilweise habe überwinden können, wie die Debatte über den Nahostkonflikt gezeigt habe. Der Bundestag solle folglich seine Ansicht bekräftigen, dass der neue UN-Menschenrechtsrat zentrale Bedeutung für den Menschenrechtsrechtsschutz auf internationaler Ebene habe. Daher müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um diesem Gremium zum Erfolg zu verhelfen.

Andere Entwicklungen gäben indes Anlass zur Sorge: So dringten einige Staaten darauf, die so genannten Länderberichterstatter und Länderresolutionen weitestgehend abzuschaffen. Das deutschen Parlament müsse seine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Länderresolutionen, welche sich mit der menschenrechtlichen Situation in bestimmten Staaten beschäftigen, ein "unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit des Rates bleiben" müssten.