FDP will schnellere und einfachere Zulassung von Verkehrsprojekten

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Die FDP will Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte vereinfachen und beschleunigen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion ( 16/3008) heißt es, die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesstraßen, Bahnanlagen, Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr gerecht. Dies sei unbefriedigend, weil Deutschland als bevorzugter Standort für Logistikunternehmen, Industrie und Mittelstand auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sei. Die Liberalen verweisen darauf, dass auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz empfehle, die Effizienz von Planungsentscheidungen zu verbessern. Insbesondere fehle bislang eine auf den Schutz der Umwelt bezogene, ausdrückliche und klare Regelung über die Rechtsstellung anerkannter Naturschutzvereine im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rechtsstellung dieser Vereine derjenigen von Privatpersonen anzugleichen.

Darüber hinaus greift der Gesetzentwurf zahlreiche weitere von der Planungspraxis aufgeworfene Probleme auf und enthält Detaillösungen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Stabilisierung der Planungsprozesse auf dem Verkehrssektor um. Aus Sicht der Liberalen entstehen durch das Gesetz keine neuen Kosten. Vielmehr sei wegen des geringeren Verwaltungsaufwands eine Kostensenkung zu erwarten.