Die Linke fragt nach externer Politikberatung im BMBF

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Nach der Anzahl externer Politikberater bei Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3075). Unter dem Eindruck, dass öffentliche Institutionen zunehmend auf öffentliche und privatwirtschaftliche Berater in politischen Fragen zurückgreifen, fordert Die Linke Auskunft über die Zahl und die Zusammensetzung der Beratungsgremien im BMBF während der derzeitigen und der vorherigen Legislaturperiode. Sie fragt außerdem nach den Ergebnissen der Arbeitsgruppen und den Kosten für Mitarbeiter und Gutachten.

Die Linke befürchtet, dass externe Fachkräfte zu starken Einfluss auf die Politik nehmen und statt einer neutralen Beratung Lobbyarbeit betreiben. Wenn Politikentwicklung verstärkt in Institutionen erfolge, die nicht der Bundestagsverwaltung angehörten, könnten demokratisch nicht legitimierte Interessenvertretungen wachsenden Einfluss auf das politische Handeln nehmen, schreiben die Abgeordneten.