hib-Meldung
324/2006
Datum: 31.10.2006
heute im Bundestag - 31.10.2006
Im Bundestag notiert: Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will
wissen, wann die Bundesregierung dem Bundestag ihr Programm zur
deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorlegt. In einer Kleinen
Anfrage (
16/3042) erkundigen sich die Abgeordneten
ferner, ob die Regierung eine öffentliche Debatte zum
Verfassungsvertrag befürwortet und welche Schritte sie
beabsichtigt, den Bürgern die Europäische Union
während ihrer am 1. Januar 2007 beginnenden halbjährigen
Ratspräsidentschaft "wieder näher zu bringen".
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_324/08
