FDP fordert höhere Bürgschaften für den Mittelstand

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine Anhebung der gesetzten Grenzen für Bürgschaften einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3149). Die derzeitige begrenzte Höhe sei nicht ausreichend, um größere Projekte des Mittelstandes zu ermöglichen. Darüber hinaus müsse die Regierung die EU-Kommission davon überzeugen, dass die Unterscheidung zwischen transparenten und intransparenten Beihilfen nicht schlüssig sei und deshalb aufgegeben werden müsse. Deutschlands langjährige Erfahrungen bei der Berechnung von Subventionen stünden gegen diese Form der Einordnung.