Experten begrüßen mehrheitlich Sicherung der Arbeitnehmermitbestimmung

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Auf eine überwiegend positive Resonanz unter Experten trifft der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten ( 16/2922). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung am Montagvormittag deutlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorrangig auf dem Verhandlungsweg zu sichern. Entscheidendes Grundprinzip solle dabei der Schutz erworbener Rechte der Arbeitnehmer sein. Dazu würden Auffangregelungen getroffen, die im Falle des Scheiterns der Verhandlungen greifen sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete den Gesetzentwurf als "sehr gelungen". In Europa gebe es viele verschiedene Regelungen der Mitbestimmung. Der gefundene Kompromiss mit einer Auffangregelung sei zu begrüßen. Die paritätische Mitbestimmung, so der DGB, sei keinesfalls ein Standortnachteil, wie nicht zuletzt die Verdopplung der Anzahl von Holdings in den letzten Jahren in Deutschland zeige. Mitbestimmung der Arbeitnehmer werde dank der gesetzlichen Regelung auch zukünftig ein unverzichtbarer Bestandteil eines sozialen, demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas sein. Auch Professor Sigurt Vitols von der Humboldt-Universität Berlin sprach sich für den Erhalt der Mitbestimmung aus. Die meisten wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema zeigten, dass durch die Mitbestimmung keine Nachteile für den Standort Deutschland und seine Unternehmen entstünden. Vitols sprach sich zur Unterstützung der Mitbestimmung für eine starke Auffangregelung aus. Die europäische Richtlinie, so Professor Otto Ernst Kempen von der Universität Frankfurt am Main, hätte eine Beschneidung des Mitbestimmungsrechtes erlaubt. Er sei dem Gesetzgeber jedoch dankbar, dass man dem nicht gefolgt sei und damit kein Einfallstor für die Änderung der "bewährten gesetzlichen Regelungen in Deutschland" geschaffen habe. "Ohne wenn und aber" befürwortete Professor Bernhard Nagel aus Kassel die Vorlage und sprach sich für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes aus. Die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, so Bernd Frick von der Universität Witten, habe im ungünstigsten Fall eine neutrale Wirkung. Ein Standortnachteil sei daher nicht zu erkennen. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte den Gesetzentwurf hingegen ab. Von einem Standortvorteil könne angesichts der Mitbestimmungsregelungen in Deutschland nicht die Rede sein. Das Gegenteil sei eher der Fall. Der "Fehlansatz", die deutsche Mitbestimmung zu manifestieren, anstatt sie zu Europa hin zu öffnen, führe zu Wettbewerbsnachteilen und stelle ein Fusionshemmnis dar. Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn plädierte für die Streichung der Auffangregelungen. Damit gebe es schon zu Beginn der Verhandlungen ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitnehmerseite, kritisierte er.