hib-Meldung
332/2006
Datum: 07.11.2006
heute im Bundestag - 07.11.2006
Im Bundestag notiert: Änderungen im Erb-, insbesondere im Pflichtteilsrecht
Berlin: (hib/BOB) Das Bundesjustizministerium prüft derzeit
"punktuelle Änderungen im Erb-, insbesondere im
Pflichtteilsrecht". Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(
16/3222) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3056) mit. Ein Zeitpunkt über den
Abschluss der Prüfung könne noch nicht genannt werden.
Bei Vorlage eines Referentenentwurfs würden die Fraktionen des
Bundestags eingebunden. Maßgebend sei in diesem Falle die
gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_332/06
