Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" empfohlen

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmittag dem Plenum des Bundestages empfohlen, die Operation "Enduring Freedom", die Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, zu verlängern. Für einen entsprechenden Antrag ( 16/3150) stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Liberalen. Dagegen votierten die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt 1.800 Soldaten der Bundeswehr sollen nach Angaben der Regierung für weitere zwölf Monate (bis zum 15. November 2007) bereitgestellt werden. Sie sichert gleichzeitig zu, das Parlament regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten. Weiter bemerkt sie, aufgrund der "besonderen Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften" erfolge die Unterrichtung hierüber nach einem besonderen, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmenden Verfahren. Die Ausgaben für den Einsatz sollen insgesamt rund 74 Millionen Euro (2006: rund 9 Millionen Euro, 2007: rund 65 Millionen Euro) betragen. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion ( 16/3151), der darauf zielte, das Engagement der deutschen Streitkräfte an der Operation "Enduring Freedom" umgehend einzustellen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Das Parlament wird am kommenden Freitag über den Einsatz entscheiden.